ENIM auf ansässige Seeleute ausgedehnt
Mit Artikel 31 des Finanzgesetzes über die Finanzierung der sozialen Sicherheit für 2016 wurde eine Verpflichtung für ausländische Reeder eingeführt, die in Frankreich ansässige Seeleute dauerhaft und regelmäßig beschäftigen, der französischen Altersversicherung beizutreten, wenn diese Seeleute nicht bereits einem europäischen Sozialversicherungssystem oder einem System eines Landes unterliegen, das ein bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit mit Frankreich ratifiziert hat. Ein am 11. März 2017 im Amtsblatt veröffentlichtes Dekret legt die Verfahren für den Beitritt zu den von ENIM verwalteten Sozialschutzsystemen gemäß dem Gesetz fest.
Sichtbare Folgen
Während sein Ziel darin bestand, den in Frankreich und insbesondere an der Côte d'Azur ansässigen Seglern zu Hilfe zu kommen, sind die perversen Auswirkungen des Gesetzes bereits spürbar. Franck Dosne, Direktor des Netzwerks Riviera Ports, zu dem auch Cannes und Antibes gehören, beschreibt die Folgen. "Die Besatzungsunternehmen haben die Rekrutierung von Seeleuten mit Wohnsitz in Frankreich vorläufig eingestellt, bis weitere Informationen vorliegen. Einige Reeder haben sogar beschlossen, sich von den in Frankreich ansässigen Seeleuten an Bord zu trennen. Die meisten Stellenanzeigen vor der Saison geben an, dass sie nicht für in Frankreich ansässige Segler offen sind. Im Ernst, dieser Text ist äußerst schädlich für die Attraktivität des Territoriums der französischen Riviera, dem weltweit führenden Segelrevier." Er befürchtet, dass die Yachten die Côte d'Azur verlassen werden, wo ihre Besatzung als Residenten gelten würde, wenn sie dort im Laufe des Jahres zu viele Stopps einlegen würden.
Verfahren vor dem Staatsrat
Eine Gruppe von Yacht-Profis, die Branchenverbände wie die ECPY oder die CCI Nice Côte d'Azur, der Hafenmanager Vauban 21, haben beschlossen, beim Staatsrat Berufung gegen das Dekret einzulegen. Sie beantragen die Nichtigerklärung des Erlasses, aber auch seine Aussetzung im Eilverfahren sowie die Entsendung einer Mission zur Bewertung der Maßnahme.
